Waffengesetzänderung: Weg frei für Nachtsichtvorsatzgeräte?

 

Mit einem Änderungsgesetz will das Innenministerium Nachtsichtvorsatzgeräte für Jäger erlauben.

Im Zug der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie 91/477/EWG soll die Nutzung von Nachtsichtvorsatzgeräten ermöglicht werden. Wie ein Sprecher des Innenministeriums  erklärte, „sei im aktuellen Referentenentwurf vorgesehen, eine Ausnahme vom generellen waffenrechtlichen Verbot der Nutzung von Nachtsichtvorsatzgeräten zu schaffen“. Diese dürften dann für jagdliche Zwecke genutzt werden, sofern die Verwendung im Bundesjagdgesetz bzw. Landesjagdgesetz erlaubt sei. Denn durch die waffenrechtliche Legalisierung bleiben bestehende jagdrechtliche Verbote zur Nutzung von Nachtsichtvorsatzgeräten unberührt. Auch welche Tierarten unter der Verwendung dieser Technik bejagt werden dürfen, ergibt sich aus dem Jagdrecht.

Die geplante Regelung ist nicht befristet.

Die Prüfung der Einhaltung jagdrechtlicher Vorgaben sei Aufgabe der nach Landesrecht für die Jagdaufsicht zuständigen Behörden, so der Sprecher weiter. Eine zeitliche Befristung der Regelung ist nicht vorgesehen.